GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines
§1
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und PUBLIC & MEDIA Dr. Peter Muzik Consulting e.U. (im Folgenden: PUBLIC & MEDIA) gelten ausschließlich diese ‚Einheitlichen Geschäftsbedingungen‘. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von PUBLIC & MEDIA ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Von diesen ‚branchenüblichen Geschäftsbedingungen‘ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ‚Einheitlichen Geschäftsbedingungen‘ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Vertragsabschluss
§2
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige PR-Beratungsvertrag (Angebot bzw. Auftragsbestätigung), in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden.
Die Angebote von PUBLIC & MEDIA sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei PUBLIC & MEDIA gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von PUBLIC & MEDIA als angenommen, sofern diese nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Leistung und Honorar
§3
Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von PUBLIC & MEDIA für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. PUBLIC & MEDIA ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
Alle Leistungen von PUBLIC & MEDIA, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen.
Alle dem Auftragnehmer erwachsenen Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
Kostenvoranschläge von PUBLIC & MEDIA sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird PUBLIC & MEDIA den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt.
Für alle Arbeiten von PUBLIC & MEDIA, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich an PUBLIC & MEDIA zurückzustellen.
Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen „Honorarrichtlinien für Public-Relations-Berater-/Agenturen“.

Präsentation
§4
Für die Teilnahme an Präsentationen steht PUBLIC & MEDIA ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält PUBLIC & MEDIA nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle ihre Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt in ihrem Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich auf Wunsch von PUBLIC & MEDIA zurückzustellen.
Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.

Verpflichtung zur Verschwiegenheit
§5
PUBLIC & MEDIA und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihr/ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann PUBLIC & MEDIA schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

Eigentumsrecht und Urheberschutz

§6
Alle Leistungen von PUBLIC & MEDIA (z.B. Ideen, Konzepte, Seminar- oder sonstige Unterlagen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von PUBLIC & MEDIA. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von PUBLIC & MEDIA nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.
Änderungen von Leistungen von PUBLIC & MEDIA durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PUBLIC & MEDIA und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen von PUBLIC & MEDIA, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von PUBLIC & MEDIA erforderlich. Dafür stehen ihr und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung in einvernehmlich zu vereinbarender Höhe zu.

Kennzeichnung
§7
PUBLIC & MEDIA ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf PUBLIC & MEDIA und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Genehmigung

§8
Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen von PUBLIC & MEDIA sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen des Auftragnehmers überprüfen lassen. PUBLIC & MEDIA veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

Termine
§9
PUBLIC & MEDIA bemüht sich stets, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an PUBLIC & MEDIA. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von PUBLIC & MEDIA – entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

Zahlung
§10
Rechnungen von PUBLIC & MEDIA sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent p.a. über der Bankrate als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PUBLIC & MEDIA.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Gewährleistung und Schadenersatz
§11
PUBLIC & MEDIA gewährleistet die ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung der übertragenen Aufgaben und Agenden. Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch PUBLIC & MEDIA schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben.
Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen können nur während der Dauer des Durchführungszeitraumes geltend gemacht werden. Somit ist die Gewährleistungsfrist auf den Durchführungszeitraum beschränkt. Festgestellte Mängel sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung und deren Abnahme schriftlich dokumentiert bekanntzugeben. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen.
Die Beweislastumkehr gemäß § 924 AGBG ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PUBLIC & MEDIA beruhen.

Haftung und Folgeschäden
§12
Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von PUBLIC & MEDIA vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine von PUBLIC & MEDIA vorgeschlagene PR-Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der PR-Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen.
Jegliche Haftung von PUBLIC & MEDIA für Ansprüche, die auf Grund der PR-Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet PUBLIC & MEDIA nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer PR-Maßnahme PUBLIC & MEDIA selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde PUBLIC & MEDIA schad- und klaglos. Der Kunde hat dem Auftragnehmer somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die ihr daraus entstehen und ist verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.
Die Geltendmachung von Folgeschäden gilt als ausgeschlossen, ausgenommen den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlleistungen durch den Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die Produktionskosten von Plakaten. Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

Anzuwendendes Recht
§13
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Auftragnehmer und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
§14
Erfüllungsort ist der Sitz von PUBLIC & MEDIA.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von PUBLIC & MEDIA örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. PUBLIC & MEDIA ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.