Die Macht-Elite

ÖSTERREICHS TOP-LOBBYISTEN

Die Kapos von Kammern, Verbänden und diversen Vereinen mischen im Interesse ihrer Mitglieder überall mit. Wer zählt zu diesem geheimnisumrankten Machtzirkel?

Kapsch Georg
Machtzentrale IV: Präsident Georg Kapsch

Der eine ist schon recht frustriert, beinahe amtsmüde, aber ihm fallen immer
noch deftige Ansagen zu praktisch jedem Wirtschaftsthema ein. Der andere
meldet sich relativ selten öffentlich zu Wort, aber wenn, dann erweckt er den
Eindruck, dass er nur mit Müh‘ und Not einen geraden Satz rausbringt.
Christoph Leitl und Erich Foglar, nicht nur in rhetorischen Belangen so
unterschiedlich wie Tag und Nacht, sind an der Spitze ihrer monströsen
Institutionen die mit Abstand einflussreichsten der in diesem Land so zahlreich
vorhandenen Spezies der Standesvertreter. Das rot/schwarze Powerduo, das
recht häufig komplett gegensätzliche Ansichten vertritt und Zielsetzungen
anpeilt, wird nicht bloß von den eigenen Mitgliedern, sondern auch von höchster
Stelle, nämlich der Koalitionsregierung, stets sorgfältig, gelegentlich
argwöhnisch beobachtet – bisweilen auch gefürchtet. Die beiden mächtigsten
Interessenvertreter, die gerne auch hinter den Kulissen agieren, nehmen unter
den zahlreichen Lobbyisten des Landes eine Sonderstellung ein und spielen
wichtige Rollen – nicht immer mit dem gewünschten Erfolg.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich vertritt rund 480.000
Mitgliedsbetriebe, für die er unverdrossen beispielsweise um Steuerentlastungen,
weniger Bürokratie und mehr Förderungen kämpfen muss. Leitls
bei Bedarf von der Ausbildungswerkstatt Wifi oder von etwa 120
Wirtschaftsdelegierten in aller Welt rundum betreute Zwangsmitglieder stehen
für eine Wertschöpfung in Höhe von 200 Milliarden Euro, beschäftigen 2,5
Millionen Mitarbeiter, denen sie pro Jahr 110 Milliarden Euro an Entgelt
überweisen, sie geben 38 Milliarden für Bruttoanlageinvestitionen aus, und die
50.000 vorhandenen Exporteure liefern Waren und Dienstleistungen im Wert
von fast 180 Milliarden Euro in alle Welt.

Der ÖGB-Boss wiederum weiß rund 1,2 Millionen Mitglieder hinter sich, deren
Interessen er gegenüber Arbeitgeber, Staat und Parteien zu vertreten fest
entschlossen ist. Foglar versteht sich als oberster Verfechter für soziale
Sicherheit, er will den vorhandenen Wohlstand gerechter verteilen und tritt
obendrein für gleiche Chancen für alle in einer gerechten Arbeitswelt mit guten
Arbeitsbedingungen ein. Sein monströser Verein ist – ähnlich wie die
Wirtschaftskammer – österreich-weit präsent: acht Landes – und zahllose
Regionalorganisationen und sieben Fachgewerkschaften versuchen, bei allen
relevanten Materien kräftig mitzumischen, und seine Betriebsräte erweisen sich
in den meisten Unternehmen als höchst aktiv, wenn‘s um Mitsprache geht. Falls
er am Verhandlungstisch einmal den Kürzeren zieht, dann mutiert „Dein
Partner in der Arbeitswelt“ (ÖGB-Slogan) notfalls zur Kampforganisation, die –
selten, aber doch – zu Streiks aufrufen kann.


Alle sind überparteilich
Als mächtigste Lobbyisten des Landes sind Leitl und Foglar in einem
permanenten Tauziehen verstrickt, bei dem es bisweilen um wirklich wichtige
Angelegenheiten, fallweise aber nur um winzige Details geht, um die endlos
gefeilscht wird. Gar nicht so selten kommt dabei nicht mehr raus als eine Art
Schattenboxen – nämlich viel Schweiß, aber keine Treffer. Routine haben die
beiden Präsidenten jedenfalls schon eine Menge, denn der eine, einst
Juniorchef der familieneigenen Bauhütte, macht den Job bereits seit 15 Jahren;
der andere, ein gelernter Werkzeugmacher, ist auch schon sieben Jahre lang in
seinem hohem Amt tätig. Das unterscheidet die beiden von den zwei übrigen
personifizierten Sozialpartnern, deren Strahlkraft durchaus noch ausbaufähig
wäre: Rudolf Kaske, erst seit März 2013 zugleich Präsident der Bundesarbeiterkammer und Chef der Wiener AK, ist allerdings ein gestandener
Gewerkschafter durch und durch: Der gelernte Koch war schon frühzeitig ÖGB-Jugendfunktionär und diente sich sodann quer durch die Instanzen zum
Vorsitzenden der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida hoch. Dem
Erzroten steht der Erzschwarze Hermann Schultes gegenüber, der seit 29014
die Landwirtschaftskammer Österreichs dirigieren darf. Der selbstständige
Bauer war zuvor schon jahrelang Präsident der NÖ. Landwirtschaftskammer,
Obmann des dortigen Bauernbundes und ist zur Draufgabe – bis heute – ÖVP-Abgeordneter im Parlament.

Österreichs Arbeiterkammern, an denen kein Arbeitnehmer vorbei kann, weil
dort per Pflichtmitgliedschaft rund drei Millionen Österreicherinnen und
Österreicher automatisch dabei sein müssen, führten im Jahr 2010 – aktuellere
Zahlen liegen kurioserweise nicht vor – nicht weniger als zwei Millionen
Beratungen durch und holten damals für ihre Schäfchen bei Gericht immerhin
mehr als 300 Millionen Euro heraus. Die mehrheitlich rot gefärbte Institution, die
auf Grund ähnlicher Zielsetzungen als eine Art Konkurrenz zum ÖGB gesehen
werden kann, blüht auch bei den alljährlich etwa 400 Mal stattfindenden
Begutachtungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen regelmäßig auf,
weil sie dabei die Wünsche und Ziele ihrer Mitglieder einzubringen versucht.
Schließlich kann sie diesen auch kostenlose Dienstleistungen offerieren, etwa
in arbeits- und steuerrechtlichen Fragen, aber auch bei Versicherungs- oder
Konsumentenfragen ist die AK allzeit firm.

Die in jedem Bundesland vorhandenen neun Landwirtschaftskammern
wiederum, deren Dachorganisation die so genannte Präsidentenkonferenz ist,
bei der obendrein der Österreichische Raiffeisenverband im Boot sitzt, sorgen
sich um das Wohl der bäuerlichen Bevölkerung. Und die heimischen Bauern
sind recht froh, dass ihre Standesvertretung zwar relativ unauffällig, aber mit
Sicherheit ziemlich effizient zu agieren pflegt – nicht umsonst sitzt neben
Schultes noch ein Rudel anderer Landwirte, allesamt ÖVP-Bauernbund-
Funktionäre, im Hohen Haus, wo der Bauernstand seit jeher zahlenmäßig
deutlich überrepräsentiert ist.

Die Landwirtschaftskammer per se versteht sich naturgemäß – so wie WKO,
ÖGB und AK – als überparteiliche Organisation, weil es ja nicht nur schwarze
Bauern, sondern womöglich auch sozialdemokratisch gesinnte oder grüne oder
blaue Landwirte geben könnte. Beim Bauernbund, der eindeutig zur ÖVP
gehört, ist das anders: Wenn dieser beispielsweise allein in Oberösterreich auf
55.000 Mitglieder stolz sein darf – macht 80 Prozent der mehr als 35.000
landwirtschaftlichen Betriebe – , dann ist klar, was diese regelmäßig wählen.
Verwirrend ist dabei bloß, dass hochrangige Bauernbündler so wie der
Salzburger Landesobmann, ÖVP-Abgeordneter Franz Eßl, zugleich auch
Präsidenten der regionalen Landwirtschaftskammer sind. Das ist jedoch beim
schwarzen Wirtschaftsbund, der rund 100.000 Mitglieder hat, genauso: Die
meisten Herrschaften – Frauschaften wie die niederösterreichische
Doppelfunktionärin und Nebenbei-Bundesrätin Sonja Zwazl sind noch wahre
Raritäten – üben diese Jobs nämlich gleichzeitig aus. Nur Christoph Leitl trat
seine Funktion als Landesobmann des Wirtschaftsbundes OÖ. freundlicher
Weise an die von Landeshauptmann Josef Pühringer kurz zuvor geschasste
Ex-Landesrätin Doris Hummer ab – und nicht etwa an den dortigen
Kammerchef Rudolf Trauner und nicht an den schwarzen Landtagspräsidenten
Viktor Sigl.

Nebenjobs müssen sein
Doch s‘wär net Österreich, wenn es keine Jobmultis gäbe, für deren Ego
offenbar eine einzige Funktion, die sie bestens erledigen, nicht auszureichen
scheint: So zum Beispiel ist es schleierhaft, warum Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin auch noch Bundesobfrau des schwarzen ÖAAB war und die Interessen von ArbeitnehmerInnen vertreten musste – war sie denn mit der Flüchtlingskrise nicht
ausgelastet? Und warum hat Außenminister Sebastian Kurz mit seiner
zweifellos stressigen Aufgabe nicht genug, sondern muss sich als deren
Bundesobmann unbedingt auch noch die Junge ÖVP antun und den
Landesparteiobmannstellvertreter der Wiener ÖVP spielen? Oder warum
müssen Landesräte wie Hans Seitinger (Stmk) und Max Hiegelsberger (OÖ.)
zusätzlich den Bauernbund ihres Bundeslandes anführen – haben sie nicht
genug mit der Regierungsarbeit oder verdienen sie damit zu wenig. Die
Vermantschung von politischen Ämtern mit partei-internen Funktionen ist
jedenfalls eine Unsitte, die abgestellt werden müsste. Diesbezüglich sind zwei
Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP lobend zu erwähnen: Ex-
Innenminister Karl Blecha schaukelt mit seinen zarten 82 Jahren im Alleingang
den roten Pensionistenverband, der 390.000 Mitglieder in fast 2.000
Ortsgruppen betreut. Das schwarze Urgestein Andreas Khol wiederum hatte,
bevor er sich der Bundespräsidenten-Wahl stellte, quasi als Beschäftigungstherapie
im Ruhestand, zehn Jahre ehrenamtlich den VP-Seniorenbund
angeführt, der es auf 305.000 Mitglieder und noch etwas mehr Orts- und
Bezirksstellen als die rote Konkurrenz bringt.

Unter den Begriff Top-Lobbying sind die beiden, übrigens recht rührigen
Pensionistenvereine ebenso einzuordnen wie die vergleichsweise kleine, aber
sehr feine Industriellenvereinigung. Dieser Verein mit derzeit nur 4.200
Mitgliedern gilt dennoch als sehr einflussreich, und seine Zentrale am Wiener
Schwarzenbergplatz („Haus der Industrie“) wird als eines der meist im
Hintergrund tätigen Machtzentren Österreichs geschätzt. Selbiges lässt sich
über den Österreichischen Raiffeisenverband behaupten, dem Revisionsverband
für die heimische Raiffeisen-Gruppe. Generalanwalt Walter
Rothensteiner, Nachfolger des legendären Christian Konrad, und der relativ
neue Generalsekretär Andreas Pangl sind die Kommandanten in dieser
Schaltstelle, unter deren Dach tausende Genossenschaften, zahllose
Verbände, Zentralinstitute und sonstige Unternehmen vereint sind – etwa die
Raikas mit 28.000 Beschäftigten, die Milchgenossenschaften mit 3.500
Beschäftigten, die Lagerhäuser mit 12.000 Beschäftigten und mehr als 200
weitere Betriebe mit 3.300 Beschäftigten. Für den „Grünen Riesen“ sind ein
Heer von Funktionären im Einsatz, die stramm für die Grundideen ihres seligen
Schutzpatrons Friedrich Wilhelm Raiffeisen kämpfen – und selbstverständlich
auch für eigene Ziele.

Ganz und gar nicht uneigennützig agiert obendrein eine schier unüberblickbare
Schar an rot-weiß-roten Lobbyingeinrichtungen und Standesvertretungen. Der
Verband der Banken und Bankiers, der im Dienste von 61 ordentlichen
Mitgliedern und 26 ao. Mitgliedern steht, definiert sich etwa als „Bindeglied
zwischen Mitgliedern und der Öffentlichkeit“ bzw. als „Dialogplattform für
aktuelle, branchenrelevante Themen, die kontinuierlichen Kontakt mit
Ministerien, Behörden hält“. Der Sparkassenverband wiederum kümmert sich –
wie der Name schon sagt – um alle Sparkassen, die er auf nationaler und
internationaler Ebene nach außen vertritt – dazu gehören die sechs
Sparkassen-Landesverbände, 46 Sparkassen außerhalb Wiens, die
Anteilsverwaltungssparkassen, die Sparkassen-AG und die Sparkassen-
Stiftungen.

Und dann sind dann noch die diversen Kammern für Berufstände, die ebenfalls
unentwegt Standespolitik betreiben müssen. Das breite Spektrum reicht vom
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der sich um 6.000 Anwälte und
2.100 RA-AnwärterInnen kümmert, bis zur Kammer der Wirtschaftstreuhänder,
die die Interessen von rund 6.800 Wirtschaftstreuhändern und 2.600 WT-Gesellschaften vertritt und außerdem für rund 2.800 Berufsanwärter Gewehr bei
Fuß steht. Sie hält u.a. die Prüfungen zum Steuerberater und zum
Wirtschaftsprüfer ab, erteilt die Berufsbefugnis, aber sie begutachtet auch
andauernd Gesetze, fördert die berufliche Weiterbildung und ist für die
Kolleginnen und Kollegen allzeit da, wenn sie gebraucht wird.


Von Autofahrern bis Hundezüchtern
Im Gegensatz zu diesen zahlenmäßig überschaubaren Institutionen, die alle
landesweit präsent sein müssen, stehen andere für das Massenpublikum der
Konsumenten parat: Der Autofahrerklub ÖAMTC mit seinen zwei Millionen
Mitgliedern leistet beispielsweise ca. 650.000 Mal pro Jahr Pannenhilfe. Wer
ihn als der schwarzen Reichshälfte zugehörig einstuft, beleidigt ihn allerdings
ebenso, wie wenn man den deutlich kleineren Mitbewerber ARBÖ als SPÖnahe
bezeichnet. Die Mietervereinigung hingegen, auf Bundesebene vom
Wiener SP-Gemeinderat und Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler
als Präsident geleitet, macht aus ihrem Nahverhältnis zur sozialdemokratischen
Reichshälfte erst gar kein Geheimnis – und fragt ihre 70.000 Mitglieder niemals,
wo sie parteilich angesiedelt sind. Wichtig ist ihr, dass sie pro Jahr zigtausend
Mieter rechtlich berät und bei Streitfällen laufend Anträge bei den
Schlichtungsstellen und Gerichten einbringt.

Und so hat eben jeder Österreicher/jede Österreicherin – mit Ausnahme von
Babys, Volksschülern und Arbeitslosen – seine/ihre Lobbying-Institution, oft
gleich auch mehrere, deren primäre Aufgabe die Interessenvertretung ist – etwa
im Dienste von Studenten, Jung-Industriellen, Waldbesitzern, Markenartiklern,
PR-Agenten, Hoteliers, Privatstiftern, Zahnärzten, Geldanlegern,
Hundezüchtern, Astronomen, Blinden oder Imkern. Diese unzähligen Vereine,
Verbände, Standesvertretungen, Arbeitsgemeinschaften oder Sonstwas, die
gerne unter einem geheimnisvollen Kürzel wie VÖP, VA oder BSVÖ agieren,
werden von tausenden, ja Abertausenden – bisweilen sogar ehrenamtlich
tätigen – Präsidenten, Generalsekretären, Obmännern und dergleichen geleitet,
führen, zumeist in ganz Österreich mit Landesbüros vertreten, ein
ambitioniertes Eigenleben, stets bestrebt, sich einzubringen und etwas
mitzugestalten, mit dem erklärten Ziel, ihre Mitglieder letztlich ein kleines
bisschen mehr happy zu machen.

Leitl_Christoph_1480.000 Mitglieder:
Wirtschaftsboss Christoph Leitl

Foglar Erich
1,2 Millionen Mitglieder:
ÖGB-Boss Erich Foglar

Kaske Rudolf
Arbeitnehmer-Lobbyist:
AK-Chef Rudi Kaske